27.05.2010

Verwaltung muss Bürger informieren.

 

Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung möchte die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN Swisttal verhindern, dass Straßenzüge und Funknetze in Swisttal durch Firmen erfasst werden.

Der Rat der Gemeinde Swisttal soll die organisierte, umfangreiche und

kommerzielle bildhafte Erfassung der Straßen und Häuser Swisttals sowie die

Erfassung von privaten Funknetzen (wie z. B. bei „StreetView“ der Firma Google)

grundsätzlich ablehnen. Außerdem soll die Verwaltung Kontakt mit bekannten, in diesem Bereich tätigen, Unternehmen aufnehmen und ihnen die Haltung der Gemeinde mitteilen und diese auffordern, ihre Zeitpläne für die Erfassung der Straßen und Häuser sowie der Funknetze in der Gemeinde Swisttal vor Beginn der Erfassung in geeigneter Form der Gemeindeverwaltung bekanntzugeben.

Unter Gesichtspunkten des Datenschutzes ist die massenhafte Erfassung von Straßen und Wohnhäusern zusammen mit Personen und ihren spezifischen Lebensbedingungen kritisch zu sehen und als Eingriff in die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte abzulehnen. Insbesondere die Möglichkeit unkontrollierbarer Vernetzungen der erhobenen Daten mit anderen Informationen und Daten lassen an diesem Verfahren erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aufkommen. Zudem steht der eventuelle Nutzen derartiger Angebote für einen Teil der Öffentlichkeit bzw. für die kommerzielle Nutzung durch die entsprechenden Firmen in keinem akzeptablen Verhältnis zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

Im April wurde bekannt, dass eine Firma zusätzlich zum Abfotografieren auch noch die privaten Funknetze (WLAN) der Bürgerinnen und Bürger erfasst.

„Die Rechtslage in diesem gesamten Bereich ist noch ungeklärt. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Rat zunächst einmal seine grundsätzliche politische Position festlegt und die Verwaltung die Möglichkeiten rechtlicher Schritte gegen in dem Bereich tätige Unternehmen untersucht.“ so die Aussage von Udo Ellmer, Fraktionssprecher der Grünen im Rat.

Grundsätzlich sollte die Verwaltung, lt. Antrag der Grünen, gegen das Abfotografieren ihrer eigenen Liegenschaften und die Erfassung ihrer Funknetze Widerspruch erheben.

Als wichtigsten Punkt sehen die Grünen die Informationspflicht der Verwaltung den Bürgern gegenüber. „Die Verwaltung muss die Bürgerinnen und Bürger auf geeignete Weise über die Ergebnisse der Gespräche mit den Unternehmen informieren und muss sie auf ihre Widerspruchsrechte hinweisen. Außerdem sollte die Verwaltung im Bürgerservice und über die Homepage der Gemeinde Swisttal Formulare bzw. Sammellisten zur Erhebung des Widerspruchs anbieten.“ so die Forderung der Grünen.

 

Antrag der GRÜNEN Swisttal einstimmig angenommen.

 

Mit ihrem Antrag auf Erstellung eines Mobilfunkkonzepts konnten die GRÜNEN bei der letzten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschuss die Mitglieder der anderen Fraktionen überzeugen , dass Mobilanbieter künftig die Standortwahl von Funkmasten mit der Gemeinde und den Bürgern abstimmen müssen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne wollte es nicht hinnehmen, dass Mobilfunkanbieter weiterhin ihre Standorte selbst bestimmen können, ohne Rücksicht auf die Anwohner. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Dialogbereitschaft der Anbieter sehr gering ist, so dass eine Mitbestimmung des Standortes durch die Bürger ausgeschlossen ist. Aus dem Konzept wurden, aufgrund des Planungsrechts und der Kostengestaltung, per Beschluss nun Leitsätze gemacht. „Mit diesen Leitsätzen möchten wir die Mobilfunkanbieter und die Bürger von Beginn an mitnehmen, so dass Sachlagen wie in den Wohngebieten „Am Heckelsmaar“ oder „Am dicken Stein“ erst gar nicht entstehen. Für beide Seiten soll sich dadurch eine Win-Win Situation ergeben.“ Dies die Aussage von Andreas Hoheisel, Sprecher der Grünen im Ausschuss.

Diese Leitsätze können nun von der Verwaltung in Eigenregie ausgearbeitet werden. Sinnvoll, aus Sicht der GRÜNEN, wäre hier die Einrichtung eines „Runden Tischs“ zum Thema Mobilfunk, in dem sich Bürger, Bürgerinitiativen, Gemeindevertreter etc. austauschen können. Mit Hilfe dieser Leitsätze sollten auch die Eigentümer, die Mobilfunkanbietern ihre Gebäude für Antennen anbieten, für dieses Thema sensibilisiert werden. Denn auch hier verbergen sich Gefahren, die beachtet werden müssen, z.B. bei Regressansprüchen aufgrund von Gesundheitsschäden. Die Gemeindeverwaltung sollte nach Ansicht der GRÜNEN, eine Art Mobilfunkkataster anlegen, so dass die Masten nicht in Wohngebiete sondern an Randbereiche z.B. entlang der Autobahn gesetzt werden. „Es gibt sehr viele Aspekte zu berücksichtigen,“ so Andreas Hoheisel. „Hier hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, was eine Gemeinschaft bewegen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Wie dick der Strang ist und ob er hält, wird sich zeigen.“

 

20.01.2010

Aufgrund immer wieder auftretender Querelen zwischen Bürgern, Mobilfunkanbietern und Gemeindeverwaltung beantragt die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN ein Standortkonzept für vorhandene und zukünftige Mobilfunkmasten.

In Swisttal ist es in den vergangenen zwei Jahren in den Wohngebieten „Heckelsmaar“ und „Am dicken Stein“ zu berechtigten Sorgen und Protesten wegen möglicher Gesundheitsgefahren durch die von Mobilfunkanlagen ausgehende hochfrequente elektromagnetische Strahlung gekommen. Durch den Aufbau des UMTS-Netzes werden flächendeckend weitere Mobilfunkanlagen errichtet.

„Wir möchten mit Hilfe des Standortkonzepts dem verständlichen Wunsch der Bevölkerung nachkommen, eine größtmögliche Vorsorge vor den Gesundheitsgefahren der Strahlung Rechnung zu tragen. Dadurch wird die Wohnqualität in der Gemeinde Swisttal erheblich gesteigert.“ so die Aussage von Ratsmitglied Andreas Hoheisel. „Das Konzept soll keine Verhinderungspolitik im Bezug auf die Betreiber sein, sondern vielmehr den Mobilfunkanbietern Planungssicherheit geben."

 

Es soll jedoch verhindert werden, dass durch Mobilfunkmasten ein Wertverfall der Grundstücke in Anlagennähe eintritt. Dadurch wird Planungssicherheit für Grundstückseigentümer geschaffen. Grundstücke bzw. die darauf befindlichen Gebäude im Umfeld von Mobilfunkanlagen erleiden auf dem Immobilienmarkt derzeit Wertminderungen bis 50% des ursprünglichen Wertes.

Bürgermeister Maack wird daher aufgefordert sich bei allen Netzbetreibern und Nachbarkommunen über laufende bzw. zukünftige Bauvorhaben zu informieren. Außerdem fordern die GRÜNEN die Einrichtung eines  „Runden Tisch“ zum Thema Mobilfunk in Swisttal zu installieren, in dem sich Bürger, Bürgerinitiativen, Gemeindevertreter etc. austauschen können.

„Der Idealfall wäre für uns, wenn Mobilfunkmasten zukünftig ausschließlich auf gemeindeeigenen Flächen errichtet würden.“, so Udo Ellmer, Fraktionssprecher der GRÜNEN, „Wir könnten somit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Bürger könnten sich sicher sein, dass kein Mast neben ihren Garten gesetzt wird und die Gemeinde könnte Flächen an Mobilfunkanbieter verpachten und somit den Haushalt etwas entlasten.“

 

Es gibt bereits eine Vielzahl von Städten und Kommunen, die ein solches Konzept erfolgreich geplant und umgesetzt haben.

Als Vorreiter gilt Attendorn, wo auf eine Versorgung von außerhalb der Siedlungsgebiete mit möglichst wenig Standorten gesetzt wurde.

Beispiele für erfolgreiche Standortkonzepte geben die Städte Erkrath und Velbert, die Gemeinden Graefelfing, Hohenbrunn und Bissingen sowie der Zweckverband Allgäuer Land, in dem allein 10 Kommunen ein solches Konzept verabschiedet haben.

 

Die GRÜNEN möchten den Bürgermeister nun beauftragen, sich bei Kommunen, die bereits ein solches Konzept erfolgreich umgesetzt haben, zu informieren und ein Standortkonzept für die Errichtung von Mobilfunkanlagen in Swisttal zu erarbeiten.

 

18.12.2009

 

Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN Swisttal hat dem Haushaltsentwurf der Verwaltung überraschenderweise zugestimmt. Die GRÜNEN begründen dies damit, dass nun ein Punkt erreicht ist, an dem nicht mehr gestritten werden kann. „Das Wasser steht uns bis zur Oberkante der Unterlippe“ sagte Udo Ellmer, Fraktionssprecher der GRÜNEN bei der diesjährigen Haushaltrede. “Der Druck von Bund, Land und Kreis auf die Kommunen wird immer größer. Durch die Anhebung der Kreisumlage um 3% wird Swisttal in ein Haushaltssicherungskonzept gedrängt. Weitere 500.000 Euro müssen an den Kreis abgeführt werden. Dies bedeutet, dass unser Handlungsspielraum weiter eingeschränkt wird. Wir können dies nur noch gemeinsam lösen.“

Mit diesem Angebot eines Schulterschluss möchten die GRÜNEN ein Fundament bilden für ein gemeinsames Ideenmanagement. „Wir müssen uns nun zusammensetzen und Ideen für Swisttal generieren, die uns von anderen Kommunen abheben“ so Ellmer. Einen Vorstoß hatten die GRÜNEN bereits in diesem Jahr gemacht. Sie wollten mit einem Förderprogramm für junge Familien, die Anschaffung von Grundstücken und Häusern fördern. Dies wurde, aufgrund der anstehenden Wahl, zurückgestellt. „Hier ist sicherlich Potential vorhanden, gemeinsam dieses Thema in 2010 zu vertiefen. Wir sollten jetzt sehen, dass wir Geld generieren, anstatt immer zu suchen wo wir Geld sparen können. Die jungen Familien bringen uns Steuern und Kaufkraft und füllen unsere Kindergärten, Schulen und Vereine.“

Gemeinsam in einem Arbeitskreis bestehend aus Verwaltung, Bürgern und Politikern sollten laut den GRÜNEN Ideen entwickelt werden, die Swisttal fit für Zukunft machen. Doch dazu ist es erforderlich auch scheinbar unliebsame Geldgeber wie z.B. Gewerbesteuereinnahmen durch Windkrafträder oder Heizkostenersparnis durch Abwärme der Biogasanlage in Odendorf zu gewinnen.

Die GRÜNEN sind dazu bereit.

 

18.112009

 

„Mit diesem Ansturm hatten wir nicht gerechnet“, so die Äußerung der GRÜNEN Ratsmitglieder, Andreas Hoheisel und Udo Ellmer.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Fraktionssprecher Udo Ellmer, konnte das Wort an den neuen Ortsvorsteher Hermann Leuning weitergegeben werden.

Die Bürger waren jedoch aus einem anderen Grund anwesend. Am 11.11. wurde auf dem Gelände der Bundespolizei ein 60 Meter Funkmast direkt an die Wohnbebauung „Am dicken Stein“ aufgestellt. Hierüber waren die Anwohner sehr aufgebracht und suchten einen Schuldigen.

Die GRÜNEN hatten bereits im November 2008 mit Hilfe eines Antrags im Planungs- und Verkehrsausschuss versucht diesen Mast zu verhindern, dies wurde jedoch auf Kreisebene abgelehnt.

Die Gespräche wurden anfangs hitzig, anschließend jedoch sachlich diskutiert. Man einigte sich darauf nach vorne zu schauen und möglichst viele Personen einzubinden, um hier etwas zu erreichen.

„Leider kamen die anderen Themen, die in Heimerzheim anstehen, etwas zu kurz. Doch das ist für uns natürlich auch ein Anlass weitere offene Runden anzubieten.“ so Udo Ellmer. „Die Bürger interessieren sich leider oftmals zu spät für Kommunalpolitik. Was hilft es uns zu wissen was in Berlin passiert, wenn wir nicht sehen was vor unserer Haustür geschieht.“

 

05.11.2009

Mit einer offenen Gesprächsrunde zu aktuellen Themen in Swisttal und speziell in Heimerzheim, möchte die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN die neue Ratszeit beginnen. Hierzu laden die GRÜNEN die Bürger für Montag, 16.11.2009, ab 19.30 Uhr in das Hotel Klosterstuben ein. Als Gast wird der neue Heimerzheimer Ortsvorsteher Hermann Leuning erwartet, der gemeinsam mit den GRÜNEN-Ratsmitgliedern interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen wird. Die GRÜNEN möchten diese offenen Gesprächsrunden nun quartalsweise in den größeren Ortsteilen Swisttals abhalten, um dort aktuellen Themen ein Forum zu geben. In Heimerzheim stehen derzeit die Themen Ortsentwicklung, Kunstrasenplatz und Einbruchskriminalität an.

 

 

Liebe Swisttaler,

wir möchten uns für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Mit dem Gewinn eines weiteren Sitzes im Rat, haben wir unsere Zielvorgabe erreicht. In Essig hat Johanna Bienentreu 31% der Stimmen für die GRÜNEN geholt, das spricht für sich. Im größten Ortsteil Heimerzheim haben uns 19,77% der Bürger gewählt. DANKE.

 

Wir werden dies zum Anlass nehmen, unsere Politik fortzusetzen und uns weiterhin für Sie einzumischen.

 

Energieberatung

Zögern Sie nicht!

Bei uns lernen Sie nicht nur interessante Menschen kennen. Sie erhalten auch Einblick in die Geheimnisse der Swisttaler Kommunalpolitik.

Wir sind auf der Suche nach Verstärkung - besonders in Buschhoven und Morenhoven.

Sollten Sie Interesse daran haben, im Kommunalparlament mitzuarbeiten, wenden Sie sich bitte an uns:

Johanna, Bienentreu  Essig, 02255/47 18,

mail: j.bienentreu@gruene-swisttal.de

Udo Ellmer, Heimerzheim,02254/5707,

mail: u.ellmer@gruene-swisttal.de