"Durch die SPD muss jetzt ein Ruck gehen"

Bärbel Höhn, Spitzenkandidatin der Grünen für die NRW-Landtagswahl, über das Verhältnis zum Koalitionspartner, Bremser-Vorwürfe gegen ihre Partei und die Pläne für Schul- und Verkehrspolitik

Düsseldorf. Seit zehn Jahren ist die Mathematikerin Bärbel Höhn Umweltministerin in Düsseldorf. Mit der Spitzenkandidatin der Grünen sprachen Bernd Eyermann und Joachim Westhoff.

General-Anzeiger: Die Umfragen sehen die Grünen bei acht, die SPD bei nur 36 Prozent. Was müssen sie tun, um am 22. Mai das Blatt doch noch wenden zu können?Bärbel Höhn: Wir müssen in den restlichen gut fünf Wochen ordentlich kämpfen.

GA: Das tut ihr politischer Gegner auch. . .

Höhn: 50 Prozent der Menschen haben sich mit der Landtagswahl noch gar nicht beschäftigt. Deshalb sagen die bisherigen Umfragen noch wenig aus, so dass ich zuversichtlich bin, dass wir die Mehrheit noch gewinnen können.

GA: Warum soll von diesen 50 Prozent denn eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün stimmen?

Höhn: Weil die CDU jetzt schon nach Meinung der Wahlforscher viele Anhänger mobilisiert hat, die SPD noch nicht. Also muss die restliche Zeit genutzt werden.

GA: Wollen Sie wie Außenminister Fischer SPD-Wähler für die Sozialdemokraten mobilisieren?

Höhn: Wir treten mit dem Slogan an "Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Alles andere ist zweite Wahl". Wir wollen also so viele Stimmen wie möglich für uns gewinnen. Weil wir aber auch für die Koalition kämpfen, wollen wir auch sozialdemokratische Wähler aktivieren, zur Wahl zu gehen.

GA: Dann verübeln Sie dem Ministerpräsidenten sicher, dass er über andere Koalitionsoptionen nachdenkt?

Höhn: Er sagt am Dienstag, er ist für Rot-Grün und am Samstag erweckt er den Eindruck, als habe er auch noch etwas anderes vor. Das hat mich verwundert. Da steckt keine klare Strategie dahinter. Man muss den Wählern vor der Wahl sehr klar sagen, was man möchte. Meine Antwort darauf ist: Wer Rot-Grün will, muss Grün wählen.

GA: Hat Steinbrück nicht klar genug gesagt, dass er für Rot-Grün ist?

Höhn: Er hat mit seinen Äußerungen Irritationen ausgelöst. Ich kenne ihn eigentlich als sehr verlässlichen Partner.

GA: Ist daran zu erkennen, dass die SPD nervös wird?

Höhn: Wir zumindest sind nicht nervös.

GA: Und die SPD?

Höhn:Der ein oder andere guckt schon etwas bedenklich, wenn er die Umfrageergebnisse sieht. Andererseits kann das auch motivieren. Durch die SPD muss jetzt ein Ruck gehen.

GA: In Berlin werden die Grünen oft als Reform-Motor beurteilt, in Düsseldorf eher als Bremser. Wie erklären Sie sich das?

Höhn: Das ist ein Vorwurf, der einfach nicht stimmt. Seit 1995 ist die Genehmigungszeit für ca. 1 000 Industrieanlagen pro Jahr von 6,8 auf 3,0 Monate gesunken. Was soll daran Blockade sein?

GA: Die Planung des großen Braunkohlenkraftwerk bei Grevenbroich ist wegen einer Hamsterpopulation noch nicht vorangekommen.

Höhn: Hamsterbauten auf dem Gelände haben bisher das Verfahren nicht verzögert und werden es auch nicht verzögern. Tatsache ist: RWE hat 1994 versprochen, dieses Kraftwerk zu erneuern. Das ist bisher nicht geschehen. Jetzt gibt es ein von RWE in Auftrag gegebenes Gutachten, nach dem es auf dem Gelände möglicherweise Hamsterbauten geben könnte.

GA: Haben Sie den Eindruck, dass sich RWE hinter einem mutmaßlichen Hamster verstecken will?

Höhn: Viele versuchen, den Hamster zu instrumentalisieren.

GA: Ihnen wird der Vorwurf gemacht, Sie sattelten auf die EU-Richtlinien immer noch was drauf, zum Beispiel bei der Schweinehaltungsverordnung.

Höhn: Richtig. Das halte ich aber nicht für einen Vorwurf, denn sogar das Bundesverfassungsgericht hat uns Auflagen gemacht, dass wir die Tiere nicht mehr so halten dürfen wie bisher. Wir brauchen mehr Tierschutz in der Nutzviehhaltung, auch weil immer mehr Antibiotika, die den Tieren in der Intensivviehhaltung vorsorglich gegeben werden, in die Nahrungskette kommen mit der Folge, dass Antibiotika durch Resistenzbildung bei den Menschen immer weniger wirken.

GA: Warum wäre es gut, wenn Rot-Grün weiter regieren könnte?

Höhn: Ich möchte Zukunftsperspektiven für neue Arbeitsplätze schaffen.

GA: In welchen Bereichen zum Beispiel?

Höhn: Bei erneuerbaren Energien: Wenn wir die Sonne für die Stromproduktion sowie nachwachsende Rohstoffe für biogene Kraftstoffe und Wärme nutzen, haben wir in Deutschland bis 2020 ein Potenzial von 400 000 neuen Arbeitsplätzen. Die Milliarden, die wir jetzt in die Ölländer geben, will ich in unserem Wirtschaftskreislauf belassen.

GA: Hat auch die Windkraft noch eine Zukunftsperspektive?

Höhn: Ich glaube, dass die Zahl der Standorte in Nordrhein-Westfalen kaum noch steigen wird. Wo aber schon Anlagen stehen, werden alte durch leistungsfähigere ersetzt, die zum Teil viermal so effektiv sind.

GA: Warum wollen Sie das gegliederte Schulsystem abschaffen?

Höhn: Ich halte es für sozial ungerecht, dass nach der vierten Klasse entschieden wird, welchen Lebensweg die Kinder nehmen. Deshalb muss das Schulsystem durchlässiger werden. Aber eine solche Schulreform kann man nur mit Lehrern, Eltern und Schülern gemeinsam machen. Eine Veränderung geht nur perspektivisch.

GA: Wie beurteilen Sie die Einführung der Ganztagsbetreuung?

Höhn: Die müssen wir mehr nutzen, um Kindern auch etwas anderes beizubringen als im klassischen Schulunterricht. Zum Beispiel sollen sich Kinder gesünder ernähren und sich mehr bewegen und wir erklären ihnen, wo Energie oder Wasser gespart werden kann. Die Kinder sollen mehr fürs Leben lernen.

GA: In der rot-grünen Regierungszeit hat sich der Schuldenstand von 126 Milliarden Mark auf 110 Milliarden Euro fast verdoppelt. Ist es überhaupt realistisch, die Schulden zu senken?

Höhn: Das Problem bei allen Ländern ist, dass sie in den 70er und 80er Jahren viel Personal eingestellt haben, keine Vorsorge für die Beamtenpensionen geleistet haben und jetzt die Folgen zu tragen sind. Deshalb wollen wir, dass auch die Beamten einen stärkeren Beitrag leisten. Wir haben im letzten Doppelhaushalt 1,5 Milliarden Euro eingespart.

GA: Wie stehen sie zum Thema Feinstaub?

Höhn: Bund und Länder müssen die Partikelfilter fördern. So könnten die Länder die zukünftigen Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge beisteuern, aber auch der Bund müsste sich beteiligen. Autofahrer sollten einen steuerlichen Anreiz von 350 Euro für die Nachrüstung erhalten.

GA: Wie beurteilen Sie die Zunahme des Flugverkehrs?

Höhn: Wir haben mehr Flugverbindungen als früher. Umso wichtiger ist, dass wir eine Nachtruhe für die Anwohner der Flughäfen erreichen.

GA: Etwa durch ein Nachtflugverbot für Köln/Bonn?

Höhn: Wir wollen eine Kernzeit, in der die Menschen ruhig schlafen können.

GA: Eine Zeit, in der keine Flugzeuge starten und landen können?

Höhn: Ziel ist ein generelles Nachtflugverbot bis 2015. So lange wir das nicht erreicht haben, soll das zulässige Lärmniveau abgesenkt werden, zum Beispiel durch leisere Flugzeuge oder passive Lärmschutzprogramme.

GA: Ihr Wahltipp?

Höhn: CDU 39, SPD 38, Grüne 9, FDP 7 Prozent.

(15.04.2005)

Quelle:GA Bonn