06.02.2012

Antonius von Boeselager greift Vorschlag von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf

 

Vor fast genau einem Jahr hat die Swisttaler Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN einen Ruheforst in der Nähe des „Eisernen Mann“ im Kottenforst beantragt. Leider scheiterte der Antrag an der CDU-Mehrheit im Rat, stattdessen wurde daraus ein Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt. Dieser Prüfauftrag, der nie vollständig ausgeführt wurde, wird nun aufgehoben da das Thema eine erfreuliche Wende genommen hat.

 

Naturbestattungen werden immer beliebter, weil sie eine natürliche und würdevolle Alternative zu konventionellen Grabstätten bieten: Die Asche der Verstorbenen wird direkt an den Wurzeln eines Baums beigesetzt, der in einem dafür ausgewiesenen Friedwald bzw. Ruheforst steht. Der Wunsch nach mehr Individualität und Vielfalt, auch über den Tod hinaus, nimmt in Deutschland stetig zu. So ist es nicht verwunderlich, dass immer häufiger der Wunsch aufkommt, die eigene Beerdigung bereits zu Lebzeiten zu regeln, um den Angehörigen diese Sorge zu ersparen. Der Wald bietet durch seine besondere Atmosphäre den Menschen eine Stätte der Ruhe und des Friedens. Und den Hinterbliebenen ermöglicht ein Friedwald, an diesem Ort der Stille und Besinnung Trost und Halt zu finden.

 

"Es freut uns, dass Herr von Boeselager dies auch so sieht. Nur will er einen solchen Ruheforst privatwirtschaftlich auf seinem Anwesen einrichten. Es ist schade, dass wir solche innovativen Projekte noch immer nicht mit der CDU-Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister verwirklichen können. Durch die Verpachtung eines Waldstücks an eine Spezialfirma hätten wir u.a. auch unser Haushaltsdefizit reduzieren können.“ so die Aussage von Udo Ellmer, Sprecher der Swisttaler Ratsfraktion von Bündnis90/ DIE GRÜNEN.

 

 

Frühstücksdosen für Erstklässler

RWE Deutschland macht pfiffige Geschenke zum Schulstart

 

Die Schulanfänger der Schule "Am Zehnthof" in Swisttal-Odendorf freuten sich über ein Geschenk von RWE -Deutschland. Schulleiterin Sylvia Wähner-Eschweiler übergab zusammen mit Bügermeister Eckhard Maack und RWE-Kommunalbetreuer Siegbert Kobus jedem Kind eine Frühstücksdose. Die blaue Box mit den RWE-Abenteurern Rike,Wattson, und Elia ist nicht nur hübsch sondern auch praktisch. Ein gesundes zweites Frühstück für die Pause kann einfach im Schultornister transportiert werden. Bürgermeister Eckhard Maack nutzte die Gelegenheit die Schüler in der Schule zu begrüßen. Er sagte "Die Idee der Frühstücksdose finde ich sehr pfiffig. Denn eine ausgewogene Ernährung ist für Schulkinder sehr wichtig". RWE- Deutschland verteilt seit sechs Jahren in seinem Netzgebiet Frühstücksdosen an jeden Schulanfänger. In diesem Jahr sind das rund 70000 Dosen. Zur Freude der Kinder ist die Energie-Abenteuer-Box nicht leer. In der Dose stecken ein Schreiblern-Stift, ein Lineal, ein "Kinderfinder-Aufkleber" für die Zimmertür und ein Zauber-Lesezeichen. Dabei reiben die Kinder mit ihren Fingern und erzeugen so Energie. Diese lässt ein geheimnisvolles Bild erscheinen. Auch ein Heft in dem die drei RWE-Helden auf die Jagd nach Energiedieben gehen, steckt in der Dose. Auf spielerische Weise werden die Kinder so an das Thema Energiesparen herangeführt. RWE-Kommunalbetreuer Siegbert Kobus erklärte den Kleinen mit einem Quiz, wofür auch im Schulalltag Energie benötigt wird. "Neben der Beleuchtung im Klassenraum und beim Sportunterricht wird auch beim Schreiben, Lesen und Rechnen " Energie fürs Köpfchen benötigt". Für Kobus ist die Frühstücksdose eine Herzensangelegenheit. "Wir engagieren uns gerne für die Gesundheit der Kinder und da darf ein ausgewogenes Frühstück nicht fehlen.Unsere Frühstücksdose ist ein Grundstein dafür und bei den Kindern sehe ich stets leuchtende Augen".

 

und was sagen die Kinder....

 

Danksagung der Kinder an RWE Deutschland

 

Liebes RWE, wir Schulkinder bedanken uns für die eurer Meinung nach pfiffigen Brotdosen, die ihr so gönnerhaft an uns verschenkt habt. Ihr schreibt in eurem Artikel, dass euch unsere Gesundheit so am Herzen liegt!

 

Dazu haben wir folgende Fragen:

 

Wenn das so ist, wieso blockiert ihr weiterhin den Ausbau alternativer Energieformen und damit unsere Zukunft?

 

Warum z.B. investiert ihr in den Niederlanden weiterhin in den Bau von Atomkraftwerken und hier in Deutschland in die Zukunft der Braunkohle, die unser Klima immer mehr erwärmt?

 

Desweiteren möchten wir gerne wissen, ob dir liebes RWE wirklich unsere Gesundheit so wichtig ist oder doch eher die finanzielle Lage deiner Aktionäre?

 

Sollten wir Schulkinder jetzt Schuld daran tragen, dass einer deiner Hauptaktionäre die "Deutsche Bank" ihr Gewinnziel im Jahr 2011 von 10 Milliarden Euro Gewinn verfehlt, so lehnen wir jede Verantwortung dafür ab.

 

Wir wollen weiterhin wissen, warum du liebes RWE durch deine pfiffige Art im Umgang mit der Politik bis heute nicht bereit bist, für die Entsorgungskosten für deinen produzierten Atommüll gerade zu stehen.

 

Wenn Mama und Papa das als Steuerzahler nicht mehr übernehmen müssten, dann könnten wir öfters in den Zoo gehen oder sogar in alternative der Zukunft zugewandte Energieformen investieren.

 

Weiterhin interessiert uns, warum du liebes RWE als Monopolist jahrelang überhöhte Strompreise verlangst hast und dadurch jedes Jahr einen hohen Milliarden Gewinn abgeschröpft hast?

 

Du siehst liebes RWE eigentlich müßten wir Schulkinder uns bei unseren Eltern für dein Geschenk bedanken, da die dieses schon mehrfach durch die Ausnutzung deines Monopols bezahlt haben.

 

Liebes RWE bitte denke mal über die o.g. Punkte scharf und pfiffig nach. Solltest du unserer Meinung sein, würden alle Kinder unserer Generation in Zukunft liebend gern auf deine Brotdosen verzichten.

 

Sollten diese Überlegungen im Interesse aller zukünftigen Generationen allerdings deinen geistigen Horizont zu sehr strapazieren, möchten wir Kinder unsere Eltern bitten, dir liebes RWE ebenfall zu danken. Getreu deinem Werbeslogan

 

voRWEg GEHEN

 

Alternative Tipps für unsere Eltern bzw. unsere Zukunft haben wir auch im Internet gefunden:

 

Lichtblick.de

Naturstrom.de

ews-schönau.de

greenpeace-energy.de

 

Zum Abschluß möchten wir Kinder uns noch ganz herzlich für die Unterstützung bei der Anfertigung dieser Danksagung bei unserem Schreiber Sven Kraatz,Wolfsstraße 23, 53937 Schleiden , www.Natur-Geschichte.de bedanken.

GRÜNE möchten übereiltes Vorgehen verhindern.

 

22.09.2011

Kunstrasenplätze sind zurzeit in jeder Kommune ein besonders wichtiges Thema. Sportvereine sehen sie berechtigterweise als eine existentielle Angelegenheit an: Hat man keinen Kunstrasenplatz, so laufen einem die Mitglieder weg. Dieses Argument wird auch in Swisttal vorgetragen und sicher sind hier die Vereine vom „Bauboom“ der umliegenden Kommunen bereits angesteckt.

Für Swisttal heißt es also handeln. Aber wie?

Die Verwaltung und die Politiker beschäftigen sich gerade mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Dieses Konzept bedeutet für die Gemeinde, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Wie soll also eine machbare Finanzierung aussehen? Bürgermeister Maack und seine Parteikollegen aus der CDU sehen die Finanzierung über den Verkauf der Sportanlagen Miel, Morenhoven und Buschhoven. Dieser Verkauf soll nun möglichst schnell umgesetzt werden. Doch wer soll diese Grundstücke kaufen? Vor 8 Jahren wurde in Heimerzheim die Fläche des alten Sportgeländes am Höhenring zum Verkauf angeboten. Derzeit sind dort immer noch drei Bauplätze zu haben. „Es gibt in Morenhoven noch ca. 30 freie Bauplätze im Baugebiet „Buschhovener Weg“, in Buschhoven selbst sind weitere Bauplätze vorhanden, ohne das vorhandene Sportgelände hinzuzuziehen. Wenn man jetzt noch den steigenden Leerstand der Altimmobilien und den demographischen Wandel berücksichtigt, sehen wir keine Chance das neue Bauland in den nächsten zehn Jahren gewinnbringend zu verkaufen.“ so Udo Ellmer, Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat. „Wir können uns daher keine Goldrandlösung leisten. Deshalb schlagen wir vor, nach dem vorhandenen und offensichtlichen Sanierungsbedarf vorzugehen.“ Dies bedeutet aus Sicht der GRÜNEN, dass der Sportplatz in Odendorf als erstes Kunstrasen-Projekt zeitnah umgesetzt werden soll, zumal der Zustand der Anlage nicht mehr tragbar ist und der TuS Odendorf auch bereits ein schlüssiges Konzept mit viel Eigenleistung vorliegen hat. Zeitgleich kann man den Verkauf des Sportplatzes in Miel anstoßen. Im nächsten Schritt wäre, sofern man Unterstützung von Kreis und Land bekommt, die Schulsportanlage in Heimerzheim anzugehen. Diese Sportanlage sollte dann auch dem Sportverein aus  Dünstekoven zur Verfügung gestellt werden, damit hier die sehr gute Jugendarbeit keinen Schaden erleidet. Da der Tennenplatz in Buschhoven noch relativ neu ist, sollte im dritten Schritt aus dieser Anlage am aktuellen Standort eine Kunstrasenanlage umgewandelt und hier ggf. ein Kunstrasenkleinfeld zu Trainingszwecken hinzufügen. Das Sportlerheim kann somit erhalten bleiben und es würden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Anlage in Morenhoven sollte aus Sicht der GRÜNEN vorerst beibehalten und im Laufe der Zeit, wenn Nachfrage besteht, veräußert werden.

„Wir möchten diese Schritte in den nächsten acht Jahren umsetzen. Die Erneuerung der Swisttaler Sportplätze ist nur mit viel Eigenleistung der Vereine machbar. Was noch niemand berücksichtigt hat, sind die Folgekosten. Ein Kunstrasenplatz braucht viel Pflege, der Belag muß nach 12-15 Jahren erneuert werden. Diese Kosten, wir reden hier von ca. 200.000 Euro/Platz, sollten wir jetzt bereits mit einplanen, um nicht in einigen Jahren vor einer großen Überraschung zu stehen.“ so Ellmer abschließend.

 

Grüne unterstützen beim Hauskauf

Swisttal 15.06.2011

 

Bereits vor zwei Jahren beantragte die Swisttaler Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN junge Familien beim Kauf von Bestandsimmobilien zu unterstützen. Da es hier seit dieser Zeit weder im Rat noch auf Verwaltungsseite zu einem Fortschritt gekommen ist, bieten die GRÜNEN nun aus Eigeninitiative eine kostenlose Energieberatung an. "Wir möchten junge Familien beim Kauf von Bestandsgebäuden sowie bei der Nutzung von regenerativer Energie, Wärmedämmung und Energieeinsparung aktiv unterstützen." so die Aussage von Udo Ellmer, Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat. "Alle Interessierten können eine kostenlose Begutachtung Ihrer zum Kauf anstehenden Immobilie durch unseren Energieexperten und gepr. Gebäude-Energieberater in Anspruch nehmen." Eine Bewertung des Gebäudes und der Anlagentechnik für Heizung und Warmwasser, mit einem anschließenden Kommentar, sowie Vorschlägen zu Einzelmaßnahmen, die Finanzierung und die weiter Vorgehensweise sind ebenfalls Bestandteil dieser Beratung. Diese Erstberatung kann dann im Anschluß durch einen weiteres Gespräch und einem ausführlichen Gutachten fortgeführt werden. Diese zusätzliche Vor-Ort Beratung wird im Rahmen einer staatlichen Förderung durch das BAFA mit bis zu 50 % bezuschußt, dies gilt auch für 4 thermografische Aufnahmen. Weitere Informationen findet man auf der Internetseite der GRÜNEN unter www.gruene-swisttal.de oder telefonisch unter 02255-948252, bei Norbert Phiesel, dem Energieexperten der GRÜNEN.

 

CDU glänzt mit Unwissenheit

 

Da macht es sich die CDU Swisttal auf ihrer Homepage aber wieder zu einfach, wenn sie behauptet, dass die GRÜNEN die Dagegen-Partei sein soll. Das sind wir natürlich nicht. Herr Großmann weiß den Begriff "dagegen" nicht richtig einzuordnen. Wir GRÜNE sind gegen den Stillstand der CDU. Das ist richtig. Den Gemeindehaushalt zum Wohl und zur Entlastung der BürgerInnen mit zukunftsweisenden Ideen aktiv zu gestalten, dagegen ist bisher allerdings die CDU. Ihre Ideenlosigkeit ist offensichtlich: Gebühren erhöhen und damit das soziale Gefüge und die präventive Jugendarbeit der Vereine lahmlegen, das ist CDU-Denke. Da sind wir natürlich dagegen! Wir bringen konstruktive Vorschläge in die Ausschüsse und werden durch die absolute Mehrheit der CDU reflexartig blockiert. Sei es Wohnbauförderung für junge Familien, papierlose Verteilung der Sitzungsunterlagen, Generationenübergreifendes Wohnen, Förderung von Solaranlagen, Fernwärme für öffentliche Gebäude, Windräder oder ein Ruhewald. Dieser wurde jüngst in einer Stellungnahme der CDU bereits im Vorfeld abgelehnt.

 

Wer ist hier in Swisttal also die Dagegen-Partei?

 

Wir bringen ständig Vorschläge ein, die der Gemeinde Mehreinnahmen bzw. Kostenersparnisse bringen könnten. Die CDU hingegen versucht, die Haushaltsrettung über den Verkauf des Tafelsilbers, sprich mit Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke, Steuererhöhungen und bald durch Einführung einer Nutzungsgebühr für Sportstätten zu erreichen. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg. Und der ist auch bestimmt nicht von den Swisttaler Bürgerinnen und Bürgern so artikuliert worden, was Herrn Großmann ja so entscheidend wichtig ist in der Politik, wie er schreibt.

04.05.2011

 

GRÜNE begrüßen Initiative von Landwirt Althausen

 

Ausgehend von der Biogasanlage in Odendorf beabsichtigt der Betreiber, der Agrarbetrieb Althausen, ein Nahwärmenetz aufzubauen. Im Zuge der Kanalbauarbeiten auf der Flamersheimer Straße bietet sich die Leitungsverlegung zurzeit an. Althausen produziert mit einem BHKW (Block-Heiz-Kraft-Werk), betrieben mit dem selbsterzeugten Biogas aus der Biogasanlage, sowohl Strom als auch Wärme. Diese Wärme kann nur in geringem Maße im eigenen Betrieb genutzt werden, die übrige Wärme geht verloren. In Zukunft soll diese Energie über eine Vor- und Rücklaufleitung in den Ort gebracht werden und von Privatleuten und der Gemeinde genutzt werden. "Wir freuen uns über diese Initiative. Die GRÜNEN hatten dies bereits vor über zwei Jahren im Rat angesprochen und sind damals ungläubig angeschaut worden." so der Sprecher der GRÜNEN Udo Ellmer.

Was bedeutet dies für die Bürger?

Die Leitungskosten bis zur und auf der  Flamersheimer Straße, also die Verlegung bis an das Abnehmer-Grundstück, die Lieferung und die Installation der Hausübergabestation werden vom Betreiber Althausen übernommen. Sollte eine Leitungsdurchführung auf dem Grundstück erforderlich sein, ist das Ausheben und Wiederverfüllen sowie die Einbindung an das bestehende Heizungssystem vom jeweiligen Hauseigentümer zu übernehmen. Letzteres beding lt. Althausen nur geringe Kosten. Im Haus wird ein Wärmemengenzähler angebracht, der den Verbrauch zählt. Der Preis soll demnach bei ca. 3,35 Cent/kWh plus MwSt liegen, 1 Liter Heizöl entspricht etwa 10 kWh. Der Energieexperte der Swisttaler GRÜNEN und staatl gepr. Gebäudeenergieberater Nobert Phiesel sieht dem Projekt sehr positiv entgegen. "Neben einer Halbierung der Energiekosten für die Anwohner, kann man hier zukünftig auch mit gutem Gewissen heizen, denn die Wärme kommt ausschließlich aus erneuerbaren Energien", so Phiesel.

Grüne zeigen sich erfreut über Einlenken des Landesinnenministeriums

08.11.2010

 

Nach zweijährigem Kampf gegen den Turm auf dem Gelände der Bundespolizei in Heimerzheim erreichte uns am Freitag die freudige Mitteilung, dass der Versetzung nun nichts mehr im Wege steht.

Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW gab am 03.11.2010 grünes Licht. Er möchte den weiteren Aufbau des BOS-Funkes in NRW dialogorientiert realisieren und hat entschieden, dass er dem nachvollziehbaren Anliegen der Bürgerinitiative entsprechen wird, d. h. der BOS-Funkturm wird an den bereits geprüften Alternativstandort der Bundespolizeikaserne versetzt.

Dieser Standort entspricht dem, der von den GRÜNEN bereits vor zwei Jahren, im November 2008, beantragt wurde.

Wir hätten uns eine Menge Ärger sparen können. Doch leider wurde das Thema nicht so kommuniziert, wie es nun angedacht ist. Wie sagt man so schön, aus Fehlern lernt man.

GRÜNE sehen für die Zukunft kein weiteres Potential

20.09.2010

 

Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der Initiative „Wir-für-Swisttal“ und spricht sich gegen eine Erweiterung des Baulandes in Swisttal aus. Im derzeitigen Flächennutzungsplan der Gemeinde sind dreißig Hektar Bauland vorgesehen, das Gemeindeentwicklungskonzept sieht jedoch eine zusätzliche Erweiterung um bis zu fünfzehn Hektar vor. Dieser angebliche Bedarf von 45 Hektar soll im zukünftigen Flächenutzungsplan berücksichtig werden.

„Wir werden uns die Verteilung der noch offenen Bauflächen für jeden Ort genau ansehen und bewerten. Die drei großen Ortsteile Heimerzheim, Odendorf und Buschhoven bieten aufgrund der Infrastruktur und der Lage sicher noch Potenzial. In den kleineren Orten sollte eher der dörfliche Charakter gestärkt werden. Hier können Baulücken geschlossen werden ohne weitere Flächen auszuweisen, dies zeigt uns auch die Bevölkerungsprognose der einzelnen Orte.“ erklärte der Sprecher der GRÜNEN, Udo Ellmer.

Die GRÜNEN sehen das Defizit eher in der schlechten Vermarktung der vorhandenen Gründstücke und im fehlenden Engagement junge Familien nach Swisttal zu ziehen.  Die GRÜNEN hatten im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, jungen Familien beim Kauf von Grundstücken oder Altbauten finanzielle Anreize  zu bieten. „Leider ist außer einem wohlwollenden Kopfnicken nichts dabei rausgekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir durch eine Förderung zum Kauf von z.B. Altimmobilien, die Ortskerne wieder beleben und junges Leben in die Dörfer ziehen, anstatt ihnen weitere Gründstücke auf der Wiese am Dorfrand zu bieten.“ so die GRÜNEN.

Durchführung der Energieberatung der Gemeinde mit ortsansässigen Energieberatern

13.09.2010

Über die Projektgruppe ILEK (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) wird einmal im Monat eine Energieberatung in den Räumen der Gemeindeverwaltung angeboten. Diese Beratung wird von einem Energieberater, der von der Verbraucherzentrale eingesetzt wird, durchgeführt. Da wir in Swisttal auch über selbständige Energieberater verfügen, haben DIE GRÜNEN den Antrag gestellt, diese hierfür einzusetzen.

Folgende Gründe sprechen aus unserer Sicht dafür:

1. Die in Swisttal ansässigen unabhängigen, freischaffenden Gebäude-Energieberater werden durch die jetzige Praxis (in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Düsseldorf) massiv benachteiligt.

2. Durch diese Praxis entsteht eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des Energieberaters der Verbraucherzentrale.

3. Aus der durch die Gemeinde organisierte Erstberatung generiert der beauftragte Energieberater der Verbraucherzentrale Dienstleistungsaufträge (z.B. vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), bezuschusste Beratungen und Gutachten, thermografische Analysen und Gutachten, Energieausweise, Baubegleitungen, Energiekonzepte usw., die den Swisttaler Energieberatern verloren gehen.

4. Der nicht ortsansässige Energieberater berücksichtigt bei weiteren Planungen auch Handwerker aus seinem Umfeld, d.h. Swisttaler Handwerker könnten somit bei der Vergabe von Sanierungsmaßnahmen benachteiligt werden.

5. Der Gemeinde gehen dadurch Einkommensteuer- und Gewerbesteuereinnahmen verloren.

6. Die in Swisttal ansässigen Energieberater sind durch die jetzige Praxis in ihrer Existenz bedroht. Es muss ein Anliegen der Gemeinde sein die Gewerbetreibenden und Freiberufler in der Gemeinde zu stärken und sie nicht zu schwächen.

 

 

 

 

27.05.2010

Verwaltung muss Bürger informieren.

 

Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung möchte die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN Swisttal verhindern, dass Straßenzüge und Funknetze in Swisttal durch Firmen erfasst werden.

Der Rat der Gemeinde Swisttal soll die organisierte, umfangreiche und

kommerzielle bildhafte Erfassung der Straßen und Häuser Swisttals sowie die

Erfassung von privaten Funknetzen (wie z. B. bei „StreetView“ der Firma Google)

grundsätzlich ablehnen. Außerdem soll die Verwaltung Kontakt mit bekannten, in diesem Bereich tätigen, Unternehmen aufnehmen und ihnen die Haltung der Gemeinde mitteilen und diese auffordern, ihre Zeitpläne für die Erfassung der Straßen und Häuser sowie der Funknetze in der Gemeinde Swisttal vor Beginn der Erfassung in geeigneter Form der Gemeindeverwaltung bekanntzugeben.

Unter Gesichtspunkten des Datenschutzes ist die massenhafte Erfassung von Straßen und Wohnhäusern zusammen mit Personen und ihren spezifischen Lebensbedingungen kritisch zu sehen und als Eingriff in die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte abzulehnen. Insbesondere die Möglichkeit unkontrollierbarer Vernetzungen der erhobenen Daten mit anderen Informationen und Daten lassen an diesem Verfahren erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken aufkommen. Zudem steht der eventuelle Nutzen derartiger Angebote für einen Teil der Öffentlichkeit bzw. für die kommerzielle Nutzung durch die entsprechenden Firmen in keinem akzeptablen Verhältnis zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

Im April wurde bekannt, dass eine Firma zusätzlich zum Abfotografieren auch noch die privaten Funknetze (WLAN) der Bürgerinnen und Bürger erfasst.

„Die Rechtslage in diesem gesamten Bereich ist noch ungeklärt. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Rat zunächst einmal seine grundsätzliche politische Position festlegt und die Verwaltung die Möglichkeiten rechtlicher Schritte gegen in dem Bereich tätige Unternehmen untersucht.“ so die Aussage von Udo Ellmer, Fraktionssprecher der Grünen im Rat.

Grundsätzlich sollte die Verwaltung, lt. Antrag der Grünen, gegen das Abfotografieren ihrer eigenen Liegenschaften und die Erfassung ihrer Funknetze Widerspruch erheben.

Als wichtigsten Punkt sehen die Grünen die Informationspflicht der Verwaltung den Bürgern gegenüber. „Die Verwaltung muss die Bürgerinnen und Bürger auf geeignete Weise über die Ergebnisse der Gespräche mit den Unternehmen informieren und muss sie auf ihre Widerspruchsrechte hinweisen. Außerdem sollte die Verwaltung im Bürgerservice und über die Homepage der Gemeinde Swisttal Formulare bzw. Sammellisten zur Erhebung des Widerspruchs anbieten.“ so die Forderung der Grünen.

 

Antrag der GRÜNEN Swisttal einstimmig angenommen.

 

Mit ihrem Antrag auf Erstellung eines Mobilfunkkonzepts konnten die GRÜNEN bei der letzten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschuss die Mitglieder der anderen Fraktionen überzeugen , dass Mobilanbieter künftig die Standortwahl von Funkmasten mit der Gemeinde und den Bürgern abstimmen müssen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne wollte es nicht hinnehmen, dass Mobilfunkanbieter weiterhin ihre Standorte selbst bestimmen können, ohne Rücksicht auf die Anwohner. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Dialogbereitschaft der Anbieter sehr gering ist, so dass eine Mitbestimmung des Standortes durch die Bürger ausgeschlossen ist. Aus dem Konzept wurden, aufgrund des Planungsrechts und der Kostengestaltung, per Beschluss nun Leitsätze gemacht. „Mit diesen Leitsätzen möchten wir die Mobilfunkanbieter und die Bürger von Beginn an mitnehmen, so dass Sachlagen wie in den Wohngebieten „Am Heckelsmaar“ oder „Am dicken Stein“ erst gar nicht entstehen. Für beide Seiten soll sich dadurch eine Win-Win Situation ergeben.“ Dies die Aussage von Andreas Hoheisel, Sprecher der Grünen im Ausschuss.

Diese Leitsätze können nun von der Verwaltung in Eigenregie ausgearbeitet werden. Sinnvoll, aus Sicht der GRÜNEN, wäre hier die Einrichtung eines „Runden Tischs“ zum Thema Mobilfunk, in dem sich Bürger, Bürgerinitiativen, Gemeindevertreter etc. austauschen können. Mit Hilfe dieser Leitsätze sollten auch die Eigentümer, die Mobilfunkanbietern ihre Gebäude für Antennen anbieten, für dieses Thema sensibilisiert werden. Denn auch hier verbergen sich Gefahren, die beachtet werden müssen, z.B. bei Regressansprüchen aufgrund von Gesundheitsschäden. Die Gemeindeverwaltung sollte nach Ansicht der GRÜNEN, eine Art Mobilfunkkataster anlegen, so dass die Masten nicht in Wohngebiete sondern an Randbereiche z.B. entlang der Autobahn gesetzt werden. „Es gibt sehr viele Aspekte zu berücksichtigen,“ so Andreas Hoheisel. „Hier hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, was eine Gemeinschaft bewegen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Wie dick der Strang ist und ob er hält, wird sich zeigen.“

 

20.01.2010

Aufgrund immer wieder auftretender Querelen zwischen Bürgern, Mobilfunkanbietern und Gemeindeverwaltung beantragt die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN ein Standortkonzept für vorhandene und zukünftige Mobilfunkmasten.

In Swisttal ist es in den vergangenen zwei Jahren in den Wohngebieten „Heckelsmaar“ und „Am dicken Stein“ zu berechtigten Sorgen und Protesten wegen möglicher Gesundheitsgefahren durch die von Mobilfunkanlagen ausgehende hochfrequente elektromagnetische Strahlung gekommen. Durch den Aufbau des UMTS-Netzes werden flächendeckend weitere Mobilfunkanlagen errichtet.

„Wir möchten mit Hilfe des Standortkonzepts dem verständlichen Wunsch der Bevölkerung nachkommen, eine größtmögliche Vorsorge vor den Gesundheitsgefahren der Strahlung Rechnung zu tragen. Dadurch wird die Wohnqualität in der Gemeinde Swisttal erheblich gesteigert.“ so die Aussage von Ratsmitglied Andreas Hoheisel. „Das Konzept soll keine Verhinderungspolitik im Bezug auf die Betreiber sein, sondern vielmehr den Mobilfunkanbietern Planungssicherheit geben."

 

Es soll jedoch verhindert werden, dass durch Mobilfunkmasten ein Wertverfall der Grundstücke in Anlagennähe eintritt. Dadurch wird Planungssicherheit für Grundstückseigentümer geschaffen. Grundstücke bzw. die darauf befindlichen Gebäude im Umfeld von Mobilfunkanlagen erleiden auf dem Immobilienmarkt derzeit Wertminderungen bis 50% des ursprünglichen Wertes.

Bürgermeister Maack wird daher aufgefordert sich bei allen Netzbetreibern und Nachbarkommunen über laufende bzw. zukünftige Bauvorhaben zu informieren. Außerdem fordern die GRÜNEN die Einrichtung eines  „Runden Tisch“ zum Thema Mobilfunk in Swisttal zu installieren, in dem sich Bürger, Bürgerinitiativen, Gemeindevertreter etc. austauschen können.

„Der Idealfall wäre für uns, wenn Mobilfunkmasten zukünftig ausschließlich auf gemeindeeigenen Flächen errichtet würden.“, so Udo Ellmer, Fraktionssprecher der GRÜNEN, „Wir könnten somit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Bürger könnten sich sicher sein, dass kein Mast neben ihren Garten gesetzt wird und die Gemeinde könnte Flächen an Mobilfunkanbieter verpachten und somit den Haushalt etwas entlasten.“

 

Es gibt bereits eine Vielzahl von Städten und Kommunen, die ein solches Konzept erfolgreich geplant und umgesetzt haben.

Als Vorreiter gilt Attendorn, wo auf eine Versorgung von außerhalb der Siedlungsgebiete mit möglichst wenig Standorten gesetzt wurde.

Beispiele für erfolgreiche Standortkonzepte geben die Städte Erkrath und Velbert, die Gemeinden Graefelfing, Hohenbrunn und Bissingen sowie der Zweckverband Allgäuer Land, in dem allein 10 Kommunen ein solches Konzept verabschiedet haben.

 

Die GRÜNEN möchten den Bürgermeister nun beauftragen, sich bei Kommunen, die bereits ein solches Konzept erfolgreich umgesetzt haben, zu informieren und ein Standortkonzept für die Errichtung von Mobilfunkanlagen in Swisttal zu erarbeiten.

 

18.12.2009

 

Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN Swisttal hat dem Haushaltsentwurf der Verwaltung überraschenderweise zugestimmt. Die GRÜNEN begründen dies damit, dass nun ein Punkt erreicht ist, an dem nicht mehr gestritten werden kann. „Das Wasser steht uns bis zur Oberkante der Unterlippe“ sagte Udo Ellmer, Fraktionssprecher der GRÜNEN bei der diesjährigen Haushaltrede. “Der Druck von Bund, Land und Kreis auf die Kommunen wird immer größer. Durch die Anhebung der Kreisumlage um 3% wird Swisttal in ein Haushaltssicherungskonzept gedrängt. Weitere 500.000 Euro müssen an den Kreis abgeführt werden. Dies bedeutet, dass unser Handlungsspielraum weiter eingeschränkt wird. Wir können dies nur noch gemeinsam lösen.“

Mit diesem Angebot eines Schulterschluss möchten die GRÜNEN ein Fundament bilden für ein gemeinsames Ideenmanagement. „Wir müssen uns nun zusammensetzen und Ideen für Swisttal generieren, die uns von anderen Kommunen abheben“ so Ellmer. Einen Vorstoß hatten die GRÜNEN bereits in diesem Jahr gemacht. Sie wollten mit einem Förderprogramm für junge Familien, die Anschaffung von Grundstücken und Häusern fördern. Dies wurde, aufgrund der anstehenden Wahl, zurückgestellt. „Hier ist sicherlich Potential vorhanden, gemeinsam dieses Thema in 2010 zu vertiefen. Wir sollten jetzt sehen, dass wir Geld generieren, anstatt immer zu suchen wo wir Geld sparen können. Die jungen Familien bringen uns Steuern und Kaufkraft und füllen unsere Kindergärten, Schulen und Vereine.“

Gemeinsam in einem Arbeitskreis bestehend aus Verwaltung, Bürgern und Politikern sollten laut den GRÜNEN Ideen entwickelt werden, die Swisttal fit für Zukunft machen. Doch dazu ist es erforderlich auch scheinbar unliebsame Geldgeber wie z.B. Gewerbesteuereinnahmen durch Windkrafträder oder Heizkostenersparnis durch Abwärme der Biogasanlage in Odendorf zu gewinnen.

Die GRÜNEN sind dazu bereit.

 

18.112009

 

„Mit diesem Ansturm hatten wir nicht gerechnet“, so die Äußerung der GRÜNEN Ratsmitglieder, Andreas Hoheisel und Udo Ellmer.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Fraktionssprecher Udo Ellmer, konnte das Wort an den neuen Ortsvorsteher Hermann Leuning weitergegeben werden.

Die Bürger waren jedoch aus einem anderen Grund anwesend. Am 11.11. wurde auf dem Gelände der Bundespolizei ein 60 Meter Funkmast direkt an die Wohnbebauung „Am dicken Stein“ aufgestellt. Hierüber waren die Anwohner sehr aufgebracht und suchten einen Schuldigen.

Die GRÜNEN hatten bereits im November 2008 mit Hilfe eines Antrags im Planungs- und Verkehrsausschuss versucht diesen Mast zu verhindern, dies wurde jedoch auf Kreisebene abgelehnt.

Die Gespräche wurden anfangs hitzig, anschließend jedoch sachlich diskutiert. Man einigte sich darauf nach vorne zu schauen und möglichst viele Personen einzubinden, um hier etwas zu erreichen.

„Leider kamen die anderen Themen, die in Heimerzheim anstehen, etwas zu kurz. Doch das ist für uns natürlich auch ein Anlass weitere offene Runden anzubieten.“ so Udo Ellmer. „Die Bürger interessieren sich leider oftmals zu spät für Kommunalpolitik. Was hilft es uns zu wissen was in Berlin passiert, wenn wir nicht sehen was vor unserer Haustür geschieht.“

 

05.11.2009

Mit einer offenen Gesprächsrunde zu aktuellen Themen in Swisttal und speziell in Heimerzheim, möchte die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN die neue Ratszeit beginnen. Hierzu laden die GRÜNEN die Bürger für Montag, 16.11.2009, ab 19.30 Uhr in das Hotel Klosterstuben ein. Als Gast wird der neue Heimerzheimer Ortsvorsteher Hermann Leuning erwartet, der gemeinsam mit den GRÜNEN-Ratsmitgliedern interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen wird. Die GRÜNEN möchten diese offenen Gesprächsrunden nun quartalsweise in den größeren Ortsteilen Swisttals abhalten, um dort aktuellen Themen ein Forum zu geben. In Heimerzheim stehen derzeit die Themen Ortsentwicklung, Kunstrasenplatz und Einbruchskriminalität an.

 

 

Liebe Swisttaler,

wir möchten uns für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Mit dem Gewinn eines weiteren Sitzes im Rat, haben wir unsere Zielvorgabe erreicht. In Essig hat Johanna Bienentreu 31% der Stimmen für die GRÜNEN geholt, das spricht für sich. Im größten Ortsteil Heimerzheim haben uns 19,77% der Bürger gewählt. DANKE.

 

Wir werden dies zum Anlass nehmen, unsere Politik fortzusetzen und uns weiterhin für Sie einzumischen.

 

Energieberatung

Zögern Sie nicht!

Bei uns lernen Sie nicht nur interessante Menschen kennen. Sie erhalten auch Einblick in die Geheimnisse der Swisttaler Kommunalpolitik.

Wir sind auf der Suche nach Verstärkung - besonders in Buschhoven und Morenhoven.

Sollten Sie Interesse daran haben, im Kommunalparlament mitzuarbeiten, wenden Sie sich bitte an uns:

Johanna, Bienentreu  Essig, 02255/47 18,

mail: j.bienentreu@gruene-swisttal.de

Udo Ellmer, Heimerzheim,02254/5707,

mail: u.ellmer@gruene-swisttal.de