"Die Föderalismusreform ist die Mutter aller Reformen"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer im GA-Interview über die Umsetzung der Agenda 2010, die Frage, was noch zu tun ist, das Verhältnis zwischen Rot und Grün und seine künftige Co-Parteichefin

 

Bonn. Reinhard Bütikofer, Parteichef der Grünen, fordert eine gesamtgesellschaftliche Reformdebatte. Mit ihm sprachen Ekkehard Kohrs, Ulrich Lüke und Joachim Westhoff.

 

General-Anzeiger: Herr Bütikofer, was würden Sie sagen, wenn Sie die 50-Stunden-Woche hätten?

 

Reinhard Bütikofer: Gute Frage, die ist bei mir manchmal schon am Donnerstag vorüber. Aber ich genieße das Privileg, meine Arbeit eigenverantwortlich zu gestalten. Das haben wenige.

 

GA: Ist diese Arbeitszeitdebatte, wie man neudeutsch sagt, Ziel führend?

 

Bütikofer: Ist sie nicht. Sie ist ökonomisch abstrus und verunsichert die Leute. Die wirklichen Probleme sind andere.

 

GA: Welche?

 

Bütikofer: Wir brauchen flexiblere Arbeitszeitmodelle auch im Interesse der Arbeitnehmer. Noch nicht einmal die Ökonomen halten es ja für sinnvoll, die Arbeitszeit flächendeckend zu verlängern. Den allzulauten Ideologen und Lobbyisten geht es doch in dieser Debatte um die flächendeckende Durchsetzung von unbezahlter Mehrarbeit.

 

Im Einzelfall, wenn ein Betrieb auf der Kippe steht, verhalten sich doch viele Betriebsräte ganz pragmatisch und haben Arbeitszeitverlängerungen zugestimmt. Bei VW und Opel dagegen wurden Tausende von Arbeitsplätzen gerettet, indem die Arbeitszeit verkürzt wurde. Wir brauchen also mehr Flexibilität - dabei können Arbeitszeitkonten helfen, die aber gegen Insolvenz geschützt werden müssen.

 

GA: Sind die Gewerkschaften flexibel genug?

 

Bütikofer: Flexibel genug ist niemand. Aber die Gewerkschaften sind viel flexibler als ihr Ruf. Ver.di oder die IG Metall beweisen das jeden Tag im Tarifgeschehen.

 

GA: Welche Chancen sehen Sie für eine durchgreifende Föderalismusreform?

 

Bütikofer: Sie ist die Mutter aller Reformen. Sie würde, wenn sie klappt, die oft unfruchtbare Blockadeverflechtung auflösen. Das ehrgeizige Ziel ist ja, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze um die Hälfte zu reduzieren. In allen politischen Lagern ist das Bewusstsein vorhanden, dass wir das anpacken müssen. Aus meiner Sicht ist es ein Problem, dass sich die Länder untereinander in einer sehr unterschiedlichen Lage befinden. Sie haben keine gleichgerichteten Interessen. Die schwächeren Länder sind zum Beispiel auf einen funktionierenden Solidarzusammenhang angewiesen.

 

GA: Wie könnte eine Lösung aussehen?

 

Bütikofer: Sie könnte der Grundstruktur folgen: weniger Zustimmungspflicht im Bundesrat. Man könnte die materielle Gesetzgebung des Bundes stärker von der Verwaltungsausführung durch die Länder trennen.

 

GA: Sollten bestimmte Materien ganz den Ländern überlassen bleiben?

 

Bütikofer: Denkbar wäre es zum Beispiel, große Bereiche des öffentlichen Dienstrechts den Ländern zu übergeben. Wo es zum Beispiel ums Wirtschaftsrecht geht, brauchen wir 16 verschiedene Landesgesetzgebungen so nötig wie einen Kropf. Das gilt auch bei der Umwelt und beim Verbraucherschutz. Wollen Sie 16 verschiedene Wassergesetze haben?

 

GA: Nein.

 

Bütikofer: Wir müssen auch darauf achten, dass der Bund in Brüssel bei der Wahrung deutscher Interessen handlungsfähiger wird. Wenn Deutschland erst immer ein Konklave von 16 Kurfürsten braucht, dann haben die anderen schon abgeräumt.

 

GA: Wird man - wie beabsichtigt - bis zum Jahresende mit der Reform zu einem befriedigenden Ergebnis kommen?

 

Bütikofer: Das ist noch offen. Das hängt auch davon an, ob sich die Öffentlichkeit noch stärker dafür interessiert. Viele Föderalismus-Fragen, die am Ende unser aller Alltagsleben massiv betreffen werden, beschäftigen bisher leider nur die Experten.

 

GA: Welche zum Beispiel?

 

Bütikofer: Zum Beispiel die Forschungsförderung. Da macht es wenig Sinn, sie zwischen Bund und Ländern rabiat zu trennen. Sonst haben die Länder die Universitäten und der Bund die Großforschung und die Vernetzung findet nicht mehr statt. Oder zum Beispiel der Küstenschutz. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Man kann keinen segmentierten Küstenschutz betreiben.

 

GA: Konzentration auch in der inneren Sicherheit?

 

Bütikofer: Beim Extremismus und beim Terrorismus ist das Poolen der Informationen und der Instrumente richtig. Ich wäre auch bereit, über die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz oder deren Überführung in Außenstellen des Bundesamtes nachzudenken.

 

GA: Grüner Konsens?

 

Bütikofer: Nein, es gibt auch bei uns föderalen Widerspruch. Praktisch kommt es darauf an, dass die Zusammenarbeit der Behörden effektiver wird.

 

GA: Soll den Flüchtlingen, die derzeit in Sizilien festsitzen, in Deutschland Asyl gewährt werden?

 

Bütikofer: Die Männer haben Asylanträge gestellt. Aber in diesem Fall greift die EU-Verordnung, wonach ein wirksamer Asylantrag im Hoheitsgebiet oder an der Grenze eines Mitgliedstaates gestellt werden muss. Deswegen richtet sich die Frage nach humanitärer Hilfe nun an die italienischen Behörden. Sie müssen diese Tour der Leiden beenden. Perspektivisch müssen wir vielleicht über eine Art europäischen Solidarverband in Flüchtlingsfragen sprechen, um diese Probleme zu stemmen.

 

GA: Sie fordern die sofortige Freilassung der beiden Männer von der Cap Anamur?

 

Bütikofer: In der Tat. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Für mich kommt nur die umgehende Freilassung in Frage.

 

GA: Gerhard Schröder kann also ruhig nach Italien in den Urlaub fahren?

 

Bütikofer: Ja, ja, ich glaube, dass Silvio Berlusconi allen Ministern einen Maulkorb verpasst hat.

 

GA: Zurück zu den Reformen. Wieviel ist auf einer Skala bis hundert geschafft?

 

Bütikofer: Wenn ich alle gesellschaftlichen Bereiche zusammennehme, vielleicht 35 Prozent. Aber das ist ausdrücklich kein Angebot zu drastischen sozialen Einschnitten. Im Arbeitsmarktbereich haben wir die nötige Umorientierung ins Gesetzblatt gebracht. Das muss nun in die Wirklichkeit umgesetzt werden: weg von der Verwaltung der Arbeitslosen hin zur tatsächlichen Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.

 

Bei der Kinderbetreuung und auch bei der Bildung haben wir noch viel vor uns. Wir brauchen eine Bildungsrevolution. Die wichtigsten Stichworte sind da: mehr und bessere frühkindliche Bildung, länger gemeinsam lernen, mehr Differenzierung im Klassenverband, jedem Kind gerecht werden, mehr Autonomie für Schulen, lebenslanges Lernen.

 

GA: Beamtenstatus im Bildungswesen?

 

Bütikofer: Halte ich für verzichtbar.

 

GA: Mit der Bildungspolitik hat die Koalition in Berlin aber nicht viel zu tun.

 

Bütikofer: Das ist erstens richtig und zweitens irrelevant.

 

GA: Klingt gut.

 

Bütikofer: Wir reden zu wenig darüber, wo wir als Gesellschaft hin wollen. Wenn wir nur auf Zuständigkeiten schauen, dann gibt es nie eine gesamtgesellschaftliche Reform.

 

GA: Aber die Zuständigkeit liegt nun einmal bei den Ländern.

 

Bütikofer: Bitteschön, aber dann müssen sie sich auch ihrer Verantwortung und den Anforderungen stellen. Ich will den Ländern ja nichts wegnehmen, aber das heißt nicht, dass die Debatte über das Bildungssystem die gesamte Gesellschaft nichts mehr angeht. Im Gegenteil. Wir müssen ein gemeinsames Ziel definieren, um alle Kräfte zusammenzuführen. Das berühmteste Beispiel dafür setzte einmal John F. Kennedy mit der Ankündigung, in zehn Jahren auf den Mond fliegen zu wollen. Es ging.

 

GA: Wie klagen Sie zum Beispiel bei Wirtschaftsminister Wolfgang Clement soziale Gerechtigkeit ein, Beispiel Hartz IV, Lebensversicherung?

 

Bütikofer: Wir spielen dieses Spiel nicht Rot gegen Grün. Bei allen sensiblen Fragen hat die Koalition gemeinsam um Verbesserungen gekämpft. In vielen Punkten sind wie aber vom Bundesrat, von der Unionsmehrheit, schlicht erpresst worden. Wir mussten bestimmte Dinge schlucken. So mussten wir zum Beispiel akzeptieren, dass es bei Hartz IV keine Zumutbarkeitsgrenze gibt oder dass die Zuverdienstmöglickeit nicht in dem Maße erhöht wurden, wie von uns geplant.

 

GA: Gut, Sie spielen das Spiel zusammen. Aber die SPD erleidet katastrophale Einbrüche und die Grünen sonnen sich in guten Umfragewerten. Woran liegt das?

 

Bütikofer: Es gab auch Zeiten, da waren die Grünen gerade noch mit der Lupe zu sehen. Entscheidend ist, dass Rot-Grün bei den wesentlichen Themen eng beieinander liegt, zum Beispiel in der Bildungspolitik, bei der Kinderbetreuung, in der Frage "Weg vom Öl", bei der Bürgerversicherung und nicht zuletzt in der Außenpolitik. Mit diesen Themen kommen wir wieder nach vorn.

 

GA: Das beantwortet aber nicht die Frage, warum allein die SPD die Prügel abbekommt.

 

Bütikofer: Die Grünen haben einige Grundsatzdebatten, die die Partei sehr gebeutelt haben, ausgekämpft. Wir haben uns mit einem neuen Grundsatzprogramm zu einer neuen Klarheit vorgearbeitet, zum Beispiel haben wir uns auf einen grünen Gerechtigkeitsbegriff verständigt. Das kommt uns im Moment zugute. Und wir zeigen ein hohes Maß an Geschlossenheit.

 

GA: Die fehlt in der SPD?

 

Bütikofer: Es ist doch offenkundig, dass in der SPD ein kleiner, aber deutlich hörbarer Teil noch die Auffassung vertritt, dass soziale Gerechtigkeit am Besten gewährleistet ist, wenn man möglichst viel von dem, was wir geerbt haben, lässt, wie es ist. Soziale Gerechtigkeit muss sein, aber wenn sie in Zukunft existieren soll, dann muss jetzt reformiert werden. Das sieht auch die SPD-Mehrheit so.

 

GA: Der Beitrag der finanziell Stärkeren?

 

Bütikofer: Den klagen wir ein. Deshalb führen wir zum Beispiel die Diskussion um eine gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften und eine verfassungsgemäße Vermögensteuer.

 

GA: Schließen Sie eine schwarz-grüne Koalition nach der NRW-Landtagswahl aus?

 

Bütikofer: Ja.

 

GA: Im Oktober findet ein grüner Parteitag statt. Dann benötigen Sie ein weibliches Pendant an Ihrer Seite.

 

Bütikofer: Eine hat sich schon gemeldet, die es kann.

 

GA: Claudia Roth.

 

Bütikofer: Richtig.